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Bundesrat will schnelle Baulandmobilisierung

Montag, 21. Dezember 2020
Quelle: Imago, Urheber: Jochen Tack
Das Mobilisieren von Bauland soll nun gesetzlich beschleunigt werden.
Das Mobilisieren von Bauland soll nun gesetzlich beschleunigt werden.

Der Bundesrat drängt auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Baulandmobilisierung. Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die vorgesehene Debatte im Bundestag musste derweil wegen unionsinternen Streitigkeiten verschoben werden.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung einige Nachbesserungen, unter anderem in Fragen des Klimaschutzes. Im Grundsatz
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