Bundesrat berät Mietsenkung und Gesetz gegen ...

Bundesrat berät Mietsenkung und Gesetz gegen Mietwucher

In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen wohnungspolitischen Gesetzentwürfen. So prescht das von CDU und FDP regierte Hessen mit einem Antrag zur Einführung einer Sanierungs-AfA vor (10%iger Abschreibungssatz p.a. über zehn Jahre für Maßnahmen an Wohngebäuden der Baujahre vor 1995). Das Rot-Grün-regierte Nordrhein-Westfalen will die Mieter mit einem Entwurf zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei laufenden ebenso wie bei neu abgeschlossenen Verträgen beglücken. Und das SPD-geführte Hamburg macht sich für eine Verschärfung des "Wucherparagrafen" §5 WiStrG stark.

In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen wohnungspolitischen Gesetzentwürfen. So prescht das von CDU und FDP regiert

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