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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergeblich gegen eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grundsteuer gewehrt. Ab 2025 soll sie greifen. Das zeigt der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die Teil des Reformpakets ist. Ebenfalls darin enthalten ist die Grundsteuer C, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll.
Der Gesetzentwurf, der der Immobilien Zeitung (IZ) nebst den weiteren dazugehörigen Anlagen vorliegt, enthält eine eindeutige Öffnungsklausel für die
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