Berliner Volksbegehren Wohnen gestartet

In der ersten Phase, dem Zulassungsverfahren, müssen binnen sechs Monaten mindestens 20.000 wahlberechtigte Berliner ihre Unterstützung erklären.

Lehnt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf ab, startet das eigentliche Volksbegehren, für das 173.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen.

Das Gesetz soll die soziale Wohnraumversorgung neu ausrichten.

Kommt es zum Volksentscheid, wird ein doppeltes Quorum gelten.

Der Berliner Senat schätzt, für den Zeitraum des frühestmöglichen Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 2017 bis zum Jahr 2021, würden die geforderten Maßnahmen rund 3,281 Mrd. Euro kosten.